Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen/Dienstleister
1. Präambel
Heiraten in Landshut - nachfolgend "das Portal" genannt wird von Web2Business - Christian Meggendorfer, Markstraße 4, 84056 Rottenburg a.d. Laaber, nachfolgend als "ANBIETER" bezeichnet, betrieben.
Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen auf der Internetseite heiraten-in-landshut.de eingetragen und präsentiert werden können. Diese Unternehmen werden nachfolgend als "DIENSTLEISTER" bezeichnet.
2. Allgemeines
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Internetauftritt (heiraten-in-landshut.de) mit den DIENSTLEISTERN abgeschlossen werden.
2.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vom ANBIETER nicht anerkannt, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
3. Vertragsabschluss
3.1. Der DIENSTLEISTER ist verpflichtet, im Rahmen des Bestellprozesses oder der Registrierung per E-Mail alle erforderlichen Kategorien, Kontaktdaten sowie weitere Informationen für den Eintrag vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.2. Der DIENSTLEISTER hat die Möglichkeit, aus drei verschiedenen kostenpflichtigen Preispaketen zu wählen: Standard, Highlight oder Multiple. Dies muss bei der Registrierung angegeben werden.
3.3. Die Angebote zur Einstellung eines DIENSTLEISTERS in das Portal stellen eine unverbindliche Aufforderung an den DIENSTLEISTER zur Registrierung dar. Durch die Registrierung gibt der DIENSTLEISTER ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der ANBIETER prüft jeden Eintrag manuell und schaltet diesen frei, wenn er den festgelegten Kriterien entspricht. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit der Bestätigung durch den ANBIETER zustande. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, Einträge abzulehnen oder anzupassen.
3.4. Der Vertrag über die Präsentation des registrierten DIENSTLEISTERS wird mit der Firma Web2Business - Christian Meggendorfer, Markstraße 4, 84056 Rottenburg a.d. Laaber, abgeschlossen.
3.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Rechteübertragung – Geistiges Eigentum
4.1. Durch das Einreichen von Texten, Bildern, Video- und Tonaufnahmen für den Eintrag in das Portal gewährt der DIENSTLEISTER dem ANBIETER ein kostenloses, einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses umfasst das Recht des ANBIETERS, die Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Urheber- und Persönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Darüber hinaus räumt der DIENSTLEISTER dem ANBIETER das Recht ein, die Inhalte zur Bewerbung des Angebots auf externen Plattformen und in sozialen Medien zu nutzen.
4.2. Der DIENSTLEISTER versichert dem ANBIETER, dass er berechtigt ist, die in Klausel 4.1 genannten Rechte in Bezug auf die Inhalte zu übertragen, einschließlich etwaiger erforderlicher Unterlizenzierungsrechte.
4.3. Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich, keine Inhalte zu verwenden, zu bewerben, zu vertreiben oder öffentlich zugänglich zu machen, die durch Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte) geschützt sind, es sei denn, er verfügt über die entsprechenden Berechtigungen. Dies schließt auch die Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte ohne Zustimmung des Urhebers oder eines Berechtigten ein. Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB kann der ANBIETER die betreffenden Beiträge sofort löschen oder in besonders schweren Fällen das Profil des DIENSTLEISTERS sofort sperren.
4.4. Der DIENSTLEISTER darf keine Bilder oder Texte veröffentlichen, die jugendgefährdend, beleidigend, rassistisch, sexistisch oder anderweitig unangemessen sind.
4.5. Der DIENSTLEISTER stellt den ANBIETER von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Urheberrechtsverletzungen oder sonstigen Rechtsverletzungen gegen den ANBIETER geltend gemacht werden. Dies schließt auch die Kosten für eine erforderliche Rechtsverteidigung (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten) ein, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme entstehen können.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1. Gemäß den ausgewählten Kategorien wird das Profil des DIENSTLEISTERS auf der Webseite heiraten-in-landshut.de präsentiert.
5.2. Die bereitgestellten Daten können nach Abschluss des Vertrags durch eine Benachrichtigung an info@heiraten-in-landshut.de modifiziert werden. Einmal jährlich sind Anpassungen ohne zusätzliche Kosten möglich.
5.3. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die Profilinformationen zu aktualisieren, einschließlich der Überprüfung und möglichen Korrektur von Grammatik- und Rechtschreibfehlern in Beschreibungstexten. Darüber hinaus kann der ANBIETER die Kategorisierung eines Profils anpassen.
5.4. Der ANBIETER ist autorisiert, Texte und Bildbeschreibungen anzupassen, um eine verbesserte Platzierung in Suchmaschinen zu erzielen, solange dabei die ursprüngliche Bedeutung und der Inhalt des Textes unverändert bleiben.
5.5. Es wird angestrebt, einen störungsfreien Betrieb der Plattform sicherzustellen. Diese Gewährleistung bezieht sich nur auf Bereiche, die innerhalb der Kontrolle des ANBIETERS liegen. Der DIENSTLEISTER anerkennt, dass eine hundertprozentige, durchgehende Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht umsetzbar ist.
6. Vertragstext
6.1 Der ANBIETER archiviert den Vertragstext. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind jederzeit auf der Webseite heiraten-in-landshut.de einsehbar und können dort ausgedruckt werden.
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1. Die Vertragslaufzeit beträgt einheitlich ein Jahr für alle Pakete. Der DIENSTLEISTER kann den Vertrag jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Begründung beenden. Wenn jedoch keine Kündigung mindestens drei Monate vor Vertragsende eingereicht wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
7.2 Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Kündigung kann entweder per E-Mail an info@heiraten-in-landshut.de gesendet oder per Post an Web2Business - Christian Meggendorfer, Markstraße 4, 84056 Rottenburg a.d. Laaber - verschickt werden.
7.4 Der DIENSTLEISTER hat die Möglichkeit, die Löschung eines Eintrags per E-Mail zu beantragen. Alle vom DIENSTLEISTER bereitgestellten Daten werden nach Eingang des Antrags gelöscht.
8. Preise
8.1. Die Kosten für gebührenpflichtige Einträge variieren je nach gewähltem Paket. Diese Preise werden transparent vor Abschluss des Vertrags präsentiert und können in der Preisliste eingesehen werden.
8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.3. Der ANBIETER behält sich vor, Preise für bestehende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende hin zu ändern.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Der Dienstleister stimmt einer Begleichung der Rechnung durch eine Überweisung oder mittels SEPA Lastschrift-Mandat zu.
9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus auf jährlicher Basis für das kommende Jahr.
9.3 Bei der Zahlungsart Lastschrift gibt der ANBIETER ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-B2B-Mandat heraus. Die Abbuchung per Lastschrift geschieht normalerweise 4-14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Sämtliche Kosten, die aufgrund von nicht eingelösten oder zurückgebuchten Lastschriften entstehen, trägt der DIENSTLEISTER, vorausgesetzt die Nicht-Einlösung oder Rückbuchung wurde nicht durch den ANBIETER veranlasst.
10. Haftung
10.1 Ungeachtet des Gewährleistungsrechts richten sich alle Ansprüche des DIENSTLEISTERS auf Schadensersatz oder Kompensation für vergebliche Ausgaben gegen den ANBIETER nach den in diesen Bestimmungen festgelegten Regeln.
10.2 Der ANBIETER ist, unabhängig vom zugrundeliegenden Rechtsgrund, von jeglicher Haftung befreit. Diese Haftungsfreistellung bzw. -beschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS. Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gelten jedoch nicht, wenn der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des ANBIETERS, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
10.3 Bei Schäden, die aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf eine absichtliche, grob fahrlässige oder nachlässige Pflichtverletzung des ANBIETERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der ANBIETER gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Sollte der ANBIETER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (also eine Pflicht, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragsziels besonders relevant ist, auch als Kardinalpflicht bezeichnet) verletzen, ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies bedeutet, dass die Haftung auf solche Schäden beschränkt ist, die im Kontext des Vertrags üblicherweise zu erwarten sind.
11. Datenschutz
11.1 Dem DIENSTLEISTER ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom ANBIETER auf Datenträgern gespeichert werden. Der DIENSTLEISTER stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom ANBIETER vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des DIENSTLEISTERS erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
11.2 Dem DIENSTLEISTER steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der ANBIETER ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des DIENSTLEISTERS im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Bei abgebrochenen Registriervorgängen erfolgt die Löschung nach Abbruch des Registriervorgangs.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbar ist das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird.
12.2 Falls der DIENSTLEISTER ein Kaufmann, eine juristische Einheit des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Konflikte, die aus diesem Vertrag entstehen, der Geschäftssitz des Verkäufers in 84056 Rottenburg a. d. Laaber festgelegt.
12.3 Gleiches gilt, wenn der DIENSTLEISTER ein Geschäftsmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt oder sein Wohnsitz bzw. sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Ungeachtet dessen behält der ANBIETER das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.